Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 150a

57 1 Bei offensichtlich unbegründeten und offensichtlich 5. Vereinfachtes

begründeten Rechtsmitteln kann bei Einstimmigkeit auf dem Zirku- Verfahren

lationsweg entschieden werden.

1. 1. 25-127

63

631.1

Steuergesetz (StG)

6. Gerichts-

gebühr

7. Kosten-

auferlegung

8.58 Partei-

entschädigung

II. Beschwerde-

verfahren vor

Verwaltungs-

gericht

2 Bei offensichtlich unzulässigen, gegenstandslos gewordenen, offen-

sichtlich unbegründeten und offensichtlich begründeten Rechtsmitteln

kann das Steuerrekursgericht den Entscheid summarisch begründen.

3 Über Rekurse, die durch Rückzug oder Anerkennung erledigt

werden oder gegenstandslos geworden sind, kann ohne Begründung

entschieden werden, wenn den Verfahrensbeteiligten angezeigt wird,

dass sie innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich eine Begrün-

dung verlangen können; die Rechtsmittelfrist beginnt mit Zustellung

des begründeten Entscheids zu laufen.

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