Art. 122 : Steuergesetz (StG)

54 1 Die Gemeindesteuerämter stellen gegen Gebühr Aus-4. Steuer-

weise über das steuerbare Einkommen und Vermögen, den steuer- ausweise

baren Reingewinn und das steuerbare Kapital gemäss letzter rechts-

kräftiger Einschätzung oder aufgrund der letzten Steuererklärung aus.

Ausnahmsweise können auch Ausweise über frühere Einschätzungen

ausgestellt werden.

2 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Information und den

Datenschutz3, 51 bleiben vorbehalten.

3 Sind die Daten im Steuerregister gesperrt, kann ein Steueraus-

weis nur ausgestellt werden, wenn die gesuchstellende Person glaub-

haft macht, dass die Sperrung sie in der Verfolgung eigener Rechte

gegenüber dem Steuerpflichtigen behindert. Das Begehren ist dem

Steuerpflichtigen zur Stellungnahme zu unterbreiten.

4 Der Entscheid des Gemeindesteueramtes kann von der gesuchstel-

lenden Person und vom Steuerpflichtigen mit Rekurs an die Finanz-

direktion weitergezogen werden. Der Entscheid der Finanzdirektion

ist mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

5 Der Steuerausweis wird erst ausgestellt, wenn über die Zulässig-

keit der Ausstellung ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt.

1. 1. 25-127

55

631.1

II. Verfahrens-

rechtliche

Stellung der

Ehegatten

III. Verfahrens-

rechte

des Steuer-

pflichtigen

1. Akten-

einsicht

2. Beweis-

abnahme

3. Mitteilung

von

Entscheiden

Steuergesetz (StG)

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