Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 120

1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder 2. Amts-

dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung geheimnis

seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den

Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amt-

liche Akten verweigern.

2 Eine Auskunft, einschliesslich der Öffnung von Akten, ist zuläs-

sig, wenn hiefür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Recht

des Bundes oder des Kantons gegeben ist. Fehlt eine solche Grund-

lage, ist eine Auskunft nur zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse

geboten ist. Über entsprechende Begehren entscheidet die Finanz-

direktion.

behörden und

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

SB.2016.00048 · zh (§ 120 Abs. II StG)
Taxpayer Recusal Motion Based on Tax Commissioner's Actions in Husband's Bankruptcy and Tax Collection Proceedings
This provision of the Cantonal Tax Act was cited, likely forming part of the legal framework underpinning the decision on the matter of recusation/bias.
SB.2017.00087 · zh (§ 120 Abs. I StG)
Company v. Tax Officials: Confidentiality and Bias Claims Dismissed
This article, likely from cantonal tax law, may relate to the procedures or scope of tax investigations and proceedings.