Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 113a

58 1 Das Amt eines Mitglieds des Steuerrekursgerichts ist

mit der berufsmässigen Vertretung Dritter vor dem Steuerrekurs-

gericht und dem Verwaltungsgericht unvereinbar.

2 Für die Offenlegung von Interessenbindungen gilt § 7 des Geset-

zes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Straf-

prozess vom 10. Mai 2010⁵ sinngemäss.

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