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Art. 109c : Steuergesetz (StG)
Art. 109c
112 1 Die Finanzdirektion kann den Steuerpflichtigen und 3. Kantonale
weiteren Verfahrensbeteiligten die elektronische Einreichung der Steuer- Vorschriften
erklärung und anderer Eingaben ermöglichen. In diesem Fall ersetzt a. Elektronische
eine elektronische Bestätigung der Angaben die Unterzeichnung.
Verfahren und
Daten-
2 Den Steuerpflichtigen und weiteren Verfahrensbeteiligten können austausch112
Dokumente mit deren Einverständnis elektronisch zugestellt werden.
3 Die Finanzdirektion kann Vorschriften über elektronische Ver-
fahren, Datenaufbewahrung, Datenbearbeitung und Datenaustausch
erlassen, namentlich in Bezug auf
a. die elektronische Einreichung der Steuerklärung und anderer Ein-
gaben durch die Steuerpflichtigen und weitere Verfahrensbeteiligte,
einschliesslich der dabei zu verwendenden Applikationen,
b. die elektronische Zustellung von Dokumenten an die Steuerpflich-
tigen und weitere Verfahrensbeteiligte, einschliesslich der dabei zu
verwendenden Applikationen,
c. die Datenaufbewahrung, die Datenbearbeitung und den Datenaus-
tausch zwischen dem kantonalen Steueramt und den Gemeinde-
steuerämtern, einschliesslich der auszutauschenden Daten, der
Schnittstellen, die von den Gemeindesteuerämtern für die Entgegen-
nahme von Daten des kantonalen Steueramtes bereitzustellen sind,
und der Schnittstellen, die von den Gemeindesteuerämtern bei der
Lieferung von Daten an das kantonale Steueramt zu beachten sind,
d. die Datenaufbewahrung und die Datenbearbeitung im Auftrag des
kantonalen Steueramtes oder der Gemeindesteuerämter durch
Dritte.
4 Der Kanton kann den Gemeindesteuerämtern Applikationen zum
Vollzug des Steuergesetzes zur Verfügung stellen, und die Finanzdirek-
tion kann deren gemeinsame Verwendung durch das kantonale Steuer-
amt und die Gemeindesteuerämter vorschreiben. Der Kanton übernimmt
die Kosten für die Entwicklung und Einführung der neuen Applikationen
in den Gemeinden. Der Kanton und die Gemeinden tragen die Betriebs-
und Nutzungskosten je zur Hälfte. Der Anteil jeder Gemeinde bemisst
sich nach ihrer Einwohnerzahl. Die Gemeinden tragen ihre Personal-
kosten und die Kosten für die Abschreibung ihrer eigenen Systeme.
Bei der Planung und Beschaffung solcher Applikationen berücksichtigt
der Kanton die Interessen und Bedürfnisse der Gemeindesteuerämter.
1. 1. 25-127
51
631.1
Steuergesetz (StG)
b. Elektronische
Erfassung,
Aufbewahrung
und Vernichtung
von Steuerakten
V. Aufsicht42
1. Aufsichts-
behörde
2. Aufsichts-
beschwerde
I. Sitz
5 Der Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden kann in einem
automatisierten Abrufverfahren oder im Rahmen einer vom kantonalen
Steueramt und von den Gemeindesteuerämtern gemeinsam verwende-
ten Applikation erfolgen. Die Einwohnerdaten können entweder aus
den kommunalen Einwohnerregistern oder aus der kantonalen Einwoh-
nerdatenplattform bezogen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben durch
die Steuerämter des Kantons und der Gemeinden verwendet werden.
6 Hält ein Gemeindesteueramt diese Vorschriften nicht ein, kann
der Kanton die ihm daraus entstehenden Mehrkosten der Gemeinde
auferlegen. Die Finanzdirektion setzt der Gemeinde eine angemes-
sene Frist für die Erfüllung ihrer Pflichten und macht sie auf die Kos-
tenpflicht aufmerksam.