CH-ZH
Art. 50 : Finanzcontrollingverordnung (FCV)
Art. 50
1 Bei Behörden und Organisationen, die gemäss Spezial-
gesetzgebung dem CRG unterstellt sind, werden die Planung im KEF
und die Berichterstattung im Geschäftsbericht gemäss den für die
Leistungsgruppen geltenden Vorgaben dargestellt. Die Eingaben der
Behörden und Organisationen werden unverändert übernommen, aus-
genommen die Anträge zu den Staatsbeiträgen an die Behörden und
Organisationen.
2 Die selbstständigen Anstalten weisen im KEF die Finanzen aller
Geschäftsfälle gesamthaft und den Staatsbeitrag als Teil des Ertrags
gesondert aus. Die Budgetkredite des Leistungsgruppenbudgets um-
fassen die Finanzen der Geschäftsfälle, die mit Staatsbeiträgen finan-
ziert werden; in der Leistungsgruppenrechnung werden die Finanzen
aller Geschäftsfälle abgerechnet.
3 Die selbstständigen Anstalten legen dem Kantonsrat mit dem
Geschäftsbericht einen Antrag zur Verwendung des Gewinns oder zur
Deckung des Verlustes vor. Es werden keine Rücklagen gebildet.
4 Die Ausgabenbewilligung des obersten Organs der Behörden
und Organisationen entspricht derjenigen des Regierungsrates. Das
oberste Organ kann seine Kompetenzen an unterstellte Einheiten dele-
gieren.
5 Abweichende Regelungen in der Spezialgesetzgebung bleiben vor-
behalten.
1. 1. 23-119
13
611.2
Finanzcontrollingverordnung (FCV)
6. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangs-
bestimmung