CH-ZH
Art. 73 : Gesetz über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)
Art. 73
1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt Übergangs-
die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotterie- bestimmungen
markt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.
2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Auf-
sichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission
gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie-
und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu
Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle
Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit an-
gerechnet.
3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstan-
den sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die
GESPA über.
4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkom-
mission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.
5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geld-
spielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c
IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und
Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden
und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatz-
richtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle
Amtsdauem werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit ange-
rechnet.
1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lot-
terien vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton
Tessin beigetreten sind).
2 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher
die Westschweizerkantone beigetreten sind).
1. 1. 22-115
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553.2
Gesetz über den Beitritt zum GSK und zur IKV 2020
6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskom-
mission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.
7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind,
gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffe-
nen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung
des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS
werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.
8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab
Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern
altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf
die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.
9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports
gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026.
Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge
vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationa-
len Sports verwenden.
10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstal-
tem gestützt auf Art.21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vor-
auszahlung im Sinne von Art. 58.
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Gesetz über den Beitritt zum GSK und zur IKV 2020
553.2
Anhang II
Interkantonale Vereinbarung
betreffend die gemeinsame Durchführung von
Geldspielen (IKV 2020)
Ingress
Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,
im Bestreben, die mit der IKV 19373 errichtete Zusammenarbeit auch
unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele,
SR 935.51) weiter zu führen,
gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101),
das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (SR 935.51)
und das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019
(GSK),
vereinbaren