Art. 11 : Gesetz über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)

1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder

Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie

eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatz-

richter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der

französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie

Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt wer-

den. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für

die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Rich-

ters nicht angerechnet.

4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts

ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,

a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Rich-

ter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige

Verhandlung stattfinden kann, oder

b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse

erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und

Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; dies-

falls muss die a. o. Richterin bzw. der a. o. Richter über die entspre-

chenden Fachkenntnisse verfügen.

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