Art. 4 : Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich

1 Der Regierungsrat und der Stadtrat von Zürich erteilen dem Leistungs- auftrag

Institut gemeinsam jeweils für eine vierjährige Periode (Leistungsauf-

tragsperiode) einen Leistungsauftrag. Dieser steht unter dem Vorbe-

halt der Bewilligung der Kostenbeiträge gemäss § 15.

2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest

a. die vom Institut zu erbringenden Leistungen für die Kantonspolizei

und die Stadtpolizei Zürich gemäss § 3 Abs. 1,

b. den Schlüssel zur Verteilung der Kosten auf den Kanton und die

Stadt Zürich.

3 Der Verteilschlüssel bestimmt sich auf der Grundlage der von der

Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich in der vorangegangenen

Leistungsauftragsperiode bezogenen Leistungen. Die separat abzurech-

nenden Leistungen gemäss § 3 Abs. 3 werden dabei nicht berücksich-

tigt.

4 Der Leistungsauftrag kann während der Leistungsauftragsperiode

geändert werden, wenn eine neue Aufgabenstellung es erfordert oder

wenn vorgesehene Leistungen nicht erbracht werden können.

II. Organisation

A. Institutsrat

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