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Art. 31 : Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich

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Art. 31

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt das Institut

anstelle des Kantons bzw. anstelle der Stadt Zürich als Vertragspartei in

die das Institut betreffenden Verträge ein. Es übernimmt insbesondere

den Vertrag über die Leistungen des FOR im Bereich Sprengstoffe und

Pyrotechnik sowie Ausweisschriften sowie die Leistungen zugunsten der

Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft, handelnd durch das Bundesamt für Polizei

(fedpol) und die Bundesanwaltschaft (BA) und dem seinerzeit noch nicht

gegründeten Forensischen Institut (FOR), vertreten durch die Kantons-

polizei Zürich und die Stadtpolizei Zürich vom 2./6./13./18. Dezember

2016.

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