Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich

Unter dem Namen «Forensisches Institut Zürich» (nachfol-

gend Institut) errichten und betreiben der Kanton und die Stadt Zürich

gemeinsam eine Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener

Rechtspersönlichkeit und Sitz in Zürich.

Das Institut hat den Betrieb eines kriminaltechnisch-wissen-

schaftlichen Kompetenzzentrums zum Zweck.

1 Das Institut erbringt für die Kantonspolizei und die Stadt-

polizei Zürich folgende Dienstleistungen

a. spurenkundliche Tätigkeiten am Ereignisort,

b. standardmässige Untersuchung der sichergestellten Spuren und Ge-

genstände (Asservate, Beweisgegenstände),

c. erkennungsdienstliche Erfassung und Probenentnahmen gemäss der

Strafprozessordnung11,

d. Erstellung von Gutachten auf dem Gebiet der Kriminal- und Unfall-

technik,

e. kriminaltechnisch-wissenschaftliche Beratung und Schulung,

f. Betrieb angewandter Forschung und Entwicklung, um sicherzustel-

len, dass es seine Dienstleistungen als kriminaltechnisch-wissen-

schaftliches Kompetenzzentrum gemäss § 2 auf dem aktuellen Stand

von Wissenschaft und Technik erbringen kann.

2 Kantonspolizei und Stadtpolizei Zürich beziehen diese Leistungen

beim Institut.

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3 Das Institut erbringt auf Auftrag weitere Dienstleistungen für die

Kantonspolizei und die Stadtpolizei Zürich.

4 Das Institut erbringt auf Auftrag Dienstleistungen für den Kanton

und seine Behörden, für Behörden und Polizeien der Gemeinden des

Kantons Zürich, für Gerichte, für den Bund, für die anderen Kantone

und Gemeinden ausserhalb des Kantons Zürich sowie für weitere Dritte.

1 Der Regierungsrat und der Stadtrat von Zürich erteilen dem Leistungs- auftrag

Institut gemeinsam jeweils für eine vierjährige Periode (Leistungsauf-

tragsperiode) einen Leistungsauftrag. Dieser steht unter dem Vorbe-

halt der Bewilligung der Kostenbeiträge gemäss § 15.

2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest

a. die vom Institut zu erbringenden Leistungen für die Kantonspolizei

und die Stadtpolizei Zürich gemäss § 3 Abs. 1,

b. den Schlüssel zur Verteilung der Kosten auf den Kanton und die

Stadt Zürich.

3 Der Verteilschlüssel bestimmt sich auf der Grundlage der von der

Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich in der vorangegangenen

Leistungsauftragsperiode bezogenen Leistungen. Die separat abzurech-

nenden Leistungen gemäss § 3 Abs. 3 werden dabei nicht berücksich-

tigt.

4 Der Leistungsauftrag kann während der Leistungsauftragsperiode

geändert werden, wenn eine neue Aufgabenstellung es erfordert oder

wenn vorgesehene Leistungen nicht erbracht werden können.

II. Organisation

A. Institutsrat

1 Der Institutsrat umfasst vier Mitglieder. Er setzt sich zusam- Zusammen-

men aus: setzung

a. den Kommandantinnen oder Kommandanten der Kantonspolizei

und der Stadtpolizei Zürich,

b. je einem von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der Sicherheits-

direktion des Kantons Zürich und von der Vorsteherin oder vom

Vorsteher des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich bezeichne-

ten Angehörigen des Kommandos bzw. Mitglied der Geschäftslei-

tung der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich.

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2 Der Vorsitz steht alternierend für jeweils ein Jahr der Komman-

dantin oder dem Kommandanten der Kantonspolizei und der Stadt-

polizei Zürich zu. Die oder der Vorsitzende vertritt den Institutsrat ge-

gen aussen.

3 Im Übrigen konstituiert sich der Institutsrat selbst.

1 Der Institutsrat ist das oberste Führungsorgan. Er bestimmt

die strategische Ausrichtung und übt die Aufsicht über das Institut aus.

2 Der Institutsrat

a. ernennt die Direktorin oder den Direktor und die übrigen Mitglie-

der der Geschäftsleitung,

b. bezeichnet die Stellen, die durch abkommandierte Korpsangehörige

der Kantonspolizei oder der Stadtpolizei Zürich zu besetzen sind,

c. erlässt das Personalreglement und das Finanzreglement unter Vor-

behalt der Genehmigung durch den Regierungsrat,

d. erlässt das Organisationsreglement und die Gebührenordnung, die

festlegt, dass den Bezügerinnen und Bezügern von Dienstleistungen

des Instituts dafür marktübliche und wettbewerbsfähige, mindestens

kostendeckende Tarife verrechnet werden,

e. genehmigt die Geschäftsordnung der Geschäftsleitung,

f. beschliesst das Budget und verabschiedet die Berichterstattung zum

Leistungsauftrag, den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung

zuhanden des Regierungsrates und des Stadtrates von Zürich,

g. konkretisiert den Leistungsauftrag.

1 Der Institutsrat ist beschlussfähig, wenn alle seiner Mitglie-

der anwesend sind.

2 Er fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr. Kommt kein Be-

schluss zustande, wird das Geschäft der Vorsteherin oder dem Vorste-

her der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und der Vorsteherin

oder dem Vorsteher des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich un-

terbreitet.

3 Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel an den Sit-

zungen des Institutsrates teil. Sie oder er hat beratende Stimme sowie

ein Antragsrecht.

B. Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan des

Instituts. Ihr steht die Direktorin oder der Direktor vor.

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2 Die Geschäftsleitung erlässt eine Geschäftsordnung, die der Ge-

nehmigung durch den Institutsrat bedarf. Diese regelt die Kompetenz-

verteilung zwischen der Direktorin oder dem Direktor und den übrigen

Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie die übrigen organisatorischen

Belange.

Die Geschäftsleitung

a. setzt den Leistungsauftrag um,

b. führt den Finanzhaushalt und erstellt das Budget, die Berichterstat-

tung zum Leistungsauftrag, den Geschäftsbericht sowie die Jahres-

rechnung zuhanden des Institutsrates.

Aufgaben

C. Direktorin/Direktor

Die Direktorin oder der Direktor

a. vertritt das Institut gegen aussen,

b. ist Anstellungsinstanz für die zivilen Mitarbeitenden und zuständig

für alle Personalangelegenheiten,

c. führt alle weiteren Geschäfte, die keinem anderen Organ übertragen

sind.

Aufgaben

III. Personal

Das Institutspersonal setzt sich aus Polizistinnen und Polizis- Angehörige

ten der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich, die ins Institut ab- des Instituts

kommandiert werden, sowie aus zivilen Mitarbeitenden zusammen.

1 Die Kantonspolizei und die Stadtpolizei Zürich komman- Polizistinnen

dieren die für die Besetzung der Stellen gemäss § 6 Abs. 2 lit. b notwen- und Polizisten

digen Polizistinnen und Polizisten ab.

2 Die Personalkosten der Polizistinnen und Polizisten werden für die

Dauer ihrer Abkommandierung vom Institut getragen.

1 Alle nicht gemäss § 6 Abs. 2 lit. b aufgelisteten Stellen wer- Zivile

den durch zivile Mitarbeitende besetzt.

2 Auch die Arbeitsverhältnisse der zivilen Mitarbeitenden sind öffent-

lich-rechtlich.

3 Es gelten die für das Staatspersonal anwendbaren Bestimmungen.

Das Personalreglement kann von diesen abweichen, soweit dies aus be-

trieblichen Gründen erforderlich ist.

Mitarbeitende

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Berufliche

Vorsorge

1 Die zivilen Mitarbeitenden werden bei der Personalvorsorge

des Kantons Zürich (BVK) versichert.

2 Die bei der Errichtung des Instituts übernommenen zivilen Mit-

arbeitenden bleiben bei der bisherigen Pensionskasse versichert.

Kostenbeiträge

IV. Finanzen

Der Kantonsrat und der Gemeinderat von Zürich bewilligen

mit dem Budget jährlich Kostenbeiträge für die Erfüllung des Leistungs-

auftrages gemäss § 4.

Abgeltung wei-

terer Leistungen

Die weiteren Leistungen zugunsten der Kantonspolizei und

der Stadtpolizei Zürich sowie die Leistungen zugunsten Dritter gemäss

Der Kanton Zürich beziehungsweise die Stadt Zürich stellen

dem Institut die für seinen Betrieb notwendigen Räumlichkeiten zu kos-

tendeckenden Mietzinsen zur Verfügung.

Zur Finanzierung ausserordentlicher Investitionsvorhaben,

die nicht über die Kostenbeiträge nach § 15 gedeckt werden können,

kann das Institut beim Kanton und bei der Stadt Zürich Investitions-

beiträge beantragen.

1 Das Institut ist dem Gesetz über Controlling und Rech-

nungslegung vom 9. Januar 200610 und den Ausführungserlassen zu die-

sem Gesetz unterstellt.

2 Das vom Institutsrat erlassene Finanzreglement kann Abweichun-

gen davon vorsehen, soweit es die besonderen Verhältnisse des Instituts

erfordern. Die kantonalen Vorschriften mit Bezug auf die Konsolidie-

rung müssen eingehalten werden.

V. Aufsicht

Parlamenta-

rische Kontrolle

beziehungsweise

Oberaufsicht

Der Kantonsrat und der Gemeinderat von Zürich üben die

parlamentarische Kontrolle beziehungsweise Oberaufsicht über das In-

stitut in gegenseitiger Absprache aus und genehmigen jeweils auf Antrag

des Regierungsrates bzw. des Stadtrates von Zürich die Berichterstat-

tung zum Leistungsauftrag, den Geschäftsbericht und die Jahresrech-

nung.

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1 Der Regierungsrat und der Stadtrat von Zürich üben die Allgemeine

allgemeine Aufsicht über das Institut aus.

2 Sie verabschieden die Berichterstattung zum Leistungsauftrag, den

Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und leiten diese an den Kan-

tonsrat bzw. den Gemeinderat von Zürich weiter.

Aufsicht

Das Institut untersteht der Finanzaufsicht der kantonalen Finanzaufsicht

Finanzkontrolle. Diese teilt das Ergebnis ihrer Kontrolle dem Institut,

dem Regierungsrat, dem Stadtrat von Zürich, der Finanzkommission des

Kantonsrates und der Rechnungsprüfungskommission des Gemeinde-

rates von Zürich mit.

1 Für das Institut ist die kantonale Ombudsperson zuständig. Ombudsperson

2 Die Stadt Zürich hat hierfür keinen Beitrag an die Kosten gemäss

Für das Institut ist die oder der kantonale Beauftragte für Datenschutz-

Datenschutz zuständig.

beauftragte

VI. Haftung und Rechtspflege

1 Die Haftung des Instituts sowie die Verantwortlichkeit sei- Haftung und

ner Organe und des Institutspersonals richten sich nach dem Haftungs- Verantwortlich-

gesetz vom 14. September 1969 (LS 170.1).

2 Reicht das Vermögen des Instituts zur Deckung für Schäden Drit-

ter nicht aus, haften der Kanton und die Stadt Zürich für den Ausfall

nach Massgabe des im Leistungsauftrag festgelegten Verteilschlüssels,

der im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses gilt.

keit

1 Anordnungen der Geschäftsleitung und der Direktorin oder Rechtspflege

des Direktors sind mit Rekurs beim Institutsrat anfechtbar.

2 Erstinstanzliche Anordnungen und Rekursentscheide des Instituts-

rats sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2).

1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Stadt Zürich Streiterledigung

aus dieser Vereinbarung werden wenn möglich einvernehmlich beige-

legt.

2 Ist eine einvernehmliche Streiterledigung nicht möglich, so ent-

scheidet das Verwaltungsgericht im Verfahren der Klage gemäss §§ 81 ff.

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2).

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VII. Schlussbestimmungen

Subsidiäre

Geltung des

kantonalen

Rechts

Kündigung

Inkrafttreten

Übernahme von

Verträgen

Übergang der

Arbeits-

verhältnisse

Soweit diese Vereinbarung keine Regelung enthält, ist das

kantonale Recht anwendbar.

¹ Diese Vereinbarung ist unter Einhaltung einer Kündigungs-

frist von zwei Jahren jeweils auf das Ende einer Leistungsauftrags-

periode durch den Regierungsrat des Kantons Zürich beziehungsweise

den Stadtrat der Stadt Zürich kündbar, erstmals auf das Ende der vier-

ten Leistungsauftragsperiode.

² Im Falle einer Kündigung einigen sich die Vertragsparteien, ver-

treten durch den Regierungsrat des Kantons Zürich beziehungsweise

den Stadtrat der Stadt Zürich, über die finanziellen Folgen.

Der Regierungsrat und der Stadtrat von Zürich bestimmen

im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens² die-

ser Vereinbarung.

VIII. Übergangsbestimmungen

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt das Institut

anstelle des Kantons bzw. anstelle der Stadt Zürich als Vertragspartei in

die das Institut betreffenden Verträge ein. Es übernimmt insbesondere

den Vertrag über die Leistungen des FOR im Bereich Sprengstoffe und

Pyrotechnik sowie Ausweisschriften sowie die Leistungen zugunsten der

Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft, handelnd durch das Bundesamt für Polizei

(fedpol) und die Bundesanwaltschaft (BA) und dem seinerzeit noch nicht

gegründeten Forensischen Institut (FOR), vertreten durch die Kantons-

polizei Zürich und die Stadtpolizei Zürich vom 2./6./13./18. Dezember

2016.

¹ Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gehen die Ar-

beitsverhältnisse der zivilen Mitarbeitenden der ehemaligen Kriminal-

technischen Abteilung der Kantonspolizei sowie des ehemaligen Wissen-

schaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich inklusive des ehemaligen

Wissenschaftlichen Forschungsdienstes auf das Institut über, sofern die

Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt.

² Die Modalitäten des Übergangs werden individuell aufgrund ein-

heitlicher Grundsätze geregelt. Dabei werden insbesondere die bishe-

rige Funktion berücksichtigt und die Dienstjahre angerechnet.

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1 Sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinba- Übertragung

rung bei der ehemaligen Kriminaltechnischen Abteilung der Kantons- von Mobilien,

polizei und beim ehemaligen Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Guthaben und

Zürich inklusive dem ehemaligen Wissenschaftlichen Forschungsdienst Schulden

vorhandenen Mobilien wie Bürogeräte, Laboreinrichtungen, Fahrzeuge

usw. werden, soweit sich diese im Eigentum des Kantons bzw. der Stadt

Zürich befinden, dem Institut zu einem einheitlich ermittelten Zeitwert

übertragen.

2 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt das Insti-

tut vom Kanton und von der Stadt Zürich die Guthaben und Schulden,

welche die ehemalige Kriminaltechnische Abteilung der Kantonspoli-

zei sowie den ehemaligen Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei

Zürich inklusive den ehemaligen Wissenschaftlichen Forschungsdienst

betreffen.

3 Allfällige Wertdifferenzen zwischen den vom Kanton und der Stadt

Zürich übernommenen Mobilien, Guthaben und Schulden sind von der

Partei, die unter Beachtung des Verteilschlüssels gemäss § 34 weniger

eingebracht hat, innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Vereinba-

rung auszugleichen.

Während der ersten vierjährigen Leistungsauftragsperiode Kostenvertei-

werden die Kosten des Leistungsauftrages im Verhältnis der von der lung während

Kantonspolizei und der Stadtpolizei in den vier der Gründung voran- der ersten Leis-

gegangenen Jahren bezogenen Leistungen getragen.

tungsauftrags-

periode

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Abs.2 Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (VRG,

LS 175.2) zu leisten.