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Art. 4 : Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Art. 4
Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden.
3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Art. 3.
Art. 6º 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine
Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der
zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn
a. sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Ge-
walttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a
und c-j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126
Abs. 1 StGB,
b. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB
begangen hat,
c. sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegen-
stände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu
schädigen, oder wenn sie dies in Kauf genommen hat,
d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach
diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Art. 24 c
BWIS verfügt wurde und sie erneut gegen Art. 2 dieses Konkor-
dats verstossen hat,
e. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass
sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten an-
lässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt, oder
f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Ein-
zelfall als milder erscheint.
2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genann-
ten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglich-
keit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die
verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort
und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.
3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde
verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den
Erlass von Meldeauflagen beantragen.
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Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 551.19