Art. 7 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinie-

rendes und unterstützendes Organ für die Bewältigung von Gross-

ereignissen. Sie hat weder Weisungsrecht noch operative Führungs-

verantwortung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen

Aufgaben

a. Lagebeurteilung aus operativer Sicht,

b. Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel,

4

Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) 551.18

c. Koordination der Bereitstellung dieser Mittel,

d. Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen

Entscheide,

e. Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und

Tessin um IKAPOL-Einsätze,

f. Bereitstellung der Entscheidgrundlagen,

g. allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung,

h. Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und

Vorgehen,

i. Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des

Operationsplans,

j. Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS,

k. Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem

Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen,

1. Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des

Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.

2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der

AG OP die folgenden Funktionen und Organe an

a. die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate,

b. Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol),

c. Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps,

d. Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der

Stadt Zürich.

Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organi-

sationen wie Grenzwachtkorps, VBS usw. sowie mit Kommandanten

weiterer städtischer Polizeikorps ergänzt werden.

← Art. 6 Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) Art. 8 →