Art. 6 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

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Art. 6

1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer

Ereignisse die notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter

Berücksichtigung der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbeson-

dere die folgenden Aufgaben

a. politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der

AG OP,

b. Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP,

c. Festlegung des organisatorischen Zeitplans,

d. Erlass von Richtlinien für die Informationsführung,

e. Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz,

f. Veranlassung der Auswertung des Einsatzes,

g. Entscheid auf Grund der Anträge der AG OP, ob die Vorausset-

zungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um

einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse

handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes,

h. Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle

Unterstützung auf Grund der eigenen Lageanalyse,

i. Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten,

j. Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs

Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.

2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen

Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die

folgenden Funktionen und Organe an

a. die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate,

b. ein bis zwei Vertreter des Bundes,

c. Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone,

d. Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps,

e. zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin

und der Stadt Zürich,

f. Präsident der KKPKS.

Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen

werden.