Art. 16 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres

durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das

Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.

Art. 17 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende

Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten inter-

kantonaler Polizeieinsätze gemäss Art. 16 der Bundesverfassung2 auf-

gehoben.

Geltungsdauer,

Kündigung

Aufhebung

der geltenden

Verwaltungs-

vereinbarung

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