Art. 5 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4, Zürich–Luzern, zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a)

1 Die Polizei des Betreuungskantons besorgt im Gebiets-

kanton im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit fol-

gende Aufgaben

a. Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilneh-

menden und der Fahrzeuge (inklusive der zur Verfügung stehen-

den Messgeräte),

b. Anordnung der zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur

Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendigen Massnahmen, nament-

lich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrsbeschrän-

kungen (Betreuungskanton erstattet dem Gebietskanton Ereignis-

meldung),

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Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175

c. Überwachung des Strassenzustandes und Aufsicht über die Ein-

richtungen der Nationalstrasse (Mängelmeldungen erfolgen an den

Gebietskanton),

d. Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des

Beizugs der Untersuchungsbehörden des Gebietskantons,

e. Erstellung der Tatbestands- und Anzeigerapporte sowie Erstattung

der administrativpolizeilichen Meldungen (u. a. Unfallaufnahme-

protokoll) an die zuständige Behörde des Gebietskantons,

f. Abnahme von Bussendepositen im ordentlichen Verfahren nach

den im Gebietskanton geltenden Bestimmungen;

g. Erhebung von Ordnungsbussen nach den Vorschriften und zuguns-

ten des Betreuungskantons.

2 Verfügung und Veröffentlichung von Verkehrsanordnungen und

Verkehrsbeschränkungen sind – unter Vorbehalt der bundesrecht-

lichen Zuständigkeiten – Sache des Gebietskantons. Diese sind dem

Betreuungskanton mitzuteilen.

3 Das Aufstellen von stationären autonomen Geschwindigkeits-

messsystemen erfolgt nur mit Zustimmung des Gebietskantons.

4 Die bundesrechtlichen Bestimmungen der Nationalstrassengesetz-

gebung bleiben vorbehalten.

5 Auf dem Rückweg in ihren Gebietskanton darf die jeweilige

Polizei auf dem Gebiet des anderen Kantons festgestellte Verkehrs-

regelverletzungen ahnden. Sie erstellt einen Anzeigerapport via ge-

bietszuständigen Verkehrspolizeistützpunkt zuhanden der zuständigen

kantonalen Justizbehörde. Systematische oder geplante Kontrollen

erfolgen nur auf dem Betreuungsgebiet. Die Erhebung von Ordnungs-

bussen auf dem Rückweg erfolgt nach den Vorschriften der handeln-

den Polizei.

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