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551.175 CH-ZH

Art. 11 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4, Zürich–Luzern, zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a)

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Art. 11

1 Für den Schaden, den Angehörige eines Betreuungs-

kantons beim Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügen, haftet

der Gebietskanton nach seinem Verantwortlichkeitsrecht.

2 Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf Fehlbare offen,

soweit diese nach dem Recht des Betreuungskantons ersatzpflichtig

sind; vorbehalten bleibt das Recht des Gebietskantons, wenn dieses für

die Ersatzpflichtigen günstiger ist.

3 Für Sach- und Personenschäden, die Angehörige im Dienst erlei-

den, haftet der jeweilige Betreuungskanton, soweit eine solche Haf-

tung auch für die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht.

4 Vorbehalten bleibt die Haftung des Betreuungskantons als Motor-

fahrzeughalter gemäss Bundesrecht.

4

Vereinbarung über die Ausübung der Polizeidienste auf der A4/A4a 551.175

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