Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
551.174 N4 CH-ZH

Art. 9 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse 4 (N4), SchaffhausenWinterthur, Abschnitt Flurlingen

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Art. 9

1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei Schaff- Befehlsgewalt

hausen im Gebietskanton sind von den Vorgesetzten des Stammkan-

tons nach Rücksprache mit den Polizeibehörden des Gebietskantons

zu erlassen.

2 Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen erteilen die zustän-

digen Behörden des Gebietskantons von Fall zu Fall und nur durch Ver-

mittlung des vorgesetzten Polizeikommandos des Stammkantons.

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