Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
551.174 N4 CH-ZH

Art. 6 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse 4 (N4), SchaffhausenWinterthur, Abschnitt Flurlingen

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Art. 6

1 Die Polizei Schaffhausen hat die Verfahrensvorschriften Verfahren

des Gebietskantons anzuwenden.

2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Stammkantons für die

Erhebung von Ordnungsbussen.

3 Die Polizeikommandos des Stamm- und des Gebietskantons regeln

das Rapport- und Meldewesen.

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