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551.174 N4 CH-ZH

Art. 5 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse 4 (N4), SchaffhausenWinterthur, Abschnitt Flurlingen

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Art. 5

1 Der Polizei Schaffhausen obliegen die polizeiliche Fahn-

dung sowie bei Straftaten jeder Art die unaufschiebbaren Massnah-

men, die auf dem in Art. 1 genannten Teilstück vorzunehmen sind.

2 Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt

oder deren Verübung verdächtigt werden, zur Verhaftung ausgeschrie-

ben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden

ist, sind von der Polizei Schaffhausen den Strafuntersuchungsbehör-

den des Gebietskantons zuzuführen.

3 Der Polizei Schaffhausen obliegen ferner die Entgegennahme und

Weiterleitung von Anzeigen.

4 Die Polizei Schaffhausen benachrichtigt bei Straffällen unverzüg-

lich die Untersuchungsorgane des Gebietskantons. Diese verfügen die

notwendigen Massnahmen.

2

Vereinbarung betreffend die Polizeidienste auf der N 4

551.174

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