Art. 4 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse 4 (N4), SchaffhausenWinterthur, Abschnitt Flurlingen

1 Die Polizei Schaffhausen besorgt im Gebietskanton im

Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit folgende Aufgaben

a. Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmer

und der Fahrzeuge;

b. Anordnung der zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Auf-

rechterhaltung des Verkehrs notwendigen Massnahmen, nament-

lich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrsbeschrän-

kungen;

c. Überwachung des Strassenzustandes und Aufsicht über die Ein-

richtungen der Nationalstrasse;

d. Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des

Beizugs der Untersuchungsbehörden des Gebietskantons;

e. Erstellung der Tatbestands- und Anzeigerapporte sowie Erstattung

der administrativpolizeilichen Meldungen an die zuständige Behörde

des Gebietskantons;

f. Abnahme von Bussendepositen im ordentlichen Verfahren nach

den im Gebietskanton geltenden Bestimmungen;

g. Erhebung von Ordnungsbussen nach den Vorschriften des Stamm-

kantons.

2 Verfügung und Veröffentlichung von Verkehrsanordnungen und

Verkehrsbeschränkungen sind Sache des Gebietskantons.

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