Art. 3 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse 4 (N4), SchaffhausenWinterthur, Abschnitt Flurlingen

1 Die Zuständigkeit der Polizei Schaffhausen beschränkt Örtliche

sich im Gebietskanton auf die Nationalstrasse einschliesslich Anschluss- Zuständigkeit

bauwerke. Dazu gehören Fahrbahn, Strassenböschung, Kunstbauten

sowie die Nebenanlagen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Vollziehungs-

verordnung zum Nationalstrassengesetz vom 24. März 19644.

1. 1. 16-91

1

551.174

Vereinbarung betreffend die Polizeidienste auf der N 4

2 Die Begrenzung der Zuständigkeitsbereiche auf den Anschluss-

bauwerken ist in Situationsplänen festgelegt. Diese Pläne werden dem

Stammkanton vom Gebietskanton zur Verfügung gestellt und bilden

Bestandteil dieser Vereinbarung.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Straf-

gesetzbuches über die Nacheile (Art. 356 StGB3).

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