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551.174 N4 CH-ZH

Art. 17 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse 4 (N4), SchaffhausenWinterthur, Abschnitt Flurlingen

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Art. 17

1 Diese Vereinbarung tritt mit Verkehrsübergabe der N4, Inkrafttreten

Schaffhausen-Winterthur, Abschnitt Flurlingen, in Kraft.

und

2 Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 1998 abgeschlossen

Vertragsdauer

und gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von

einem der Vertragskantone unter Beachtung einer zwölfmonatigen

Frist auf das Ende eines Jahres schriftlich gekündigt wird.

Art. 18. Diese Vereinbarung wird gemäss Art. 7 Abs. 2 der Bun- Genehmigung

desverfassung vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen dem durch den

Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.

Bundesrat

1 OS 54, 713.

2 Heute: Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).

3 SR 311.0.

4 Heute: Nationalstrassenverordnung (NSV) vom 7. November 2007 (SR 725.111).

5 SR 741.01.

6 SR 741.03.

7 Vom Bundesrat genehmigt am 28. Juli 1995.

1. 1. 16-91

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