Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
551.174 N4 CH-ZH

Art. 15 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse 4 (N4), SchaffhausenWinterthur, Abschnitt Flurlingen

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Art. 15

Anstände zwischen den Vertragskantonen aus der An-

wendung dieser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbrei-

ten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese

einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantons-

regierungen den Obmann.

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Vereinbarung betreffend die Polizeidienste auf der N 4

551.174

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