Art. 13 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse 4 (N4), SchaffhausenWinterthur, Abschnitt Flurlingen

1 Der Stammkanton erstellt jeweils auf das Ende eines

Kalenderjahres die Betriebsabrechnung über die Kosten der Autobahn-

polizei des der Verkehrleitzentrale Schaffhausen zugeteilten Abschnit-

tes.

2 Als anrechenbare Kosten gelten alle Aufwendungen, ausgenom-

men die Bau- und Amortisationskosten für Gebäude. Eventuelle Bei-

träge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei sind anteilsmäs-

sig abzuziehen.

3 Der Gebietskanton leistet an die Nettokosten (Aufwendungen ge-

mäss Abs. 2 abzüglich allfällige Bundesbeiträge) der Autobahnpolizei

und der Verkehrleitzentrale Schaffhausen für seine Autobahnstrecke

jährlich je Kilometer denselben Betriebsbeitrag, den der Stammkan-

ton für den kantonseigenen Teil aufwenden muss. Dieser Betrag wird

innert 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung zur Zahlung an die

Staatskasse des Stammkantons fällig.

4 Die beiden Vertragskantone verpflichten sich rückwirkend bis zur

letzten Abrechnung zu einer angemessenen Anpassung der Kosten-

regelung, sofern der Kostenaufwand der Autobahnpolizei auf dem

Teilabschnitt des Gebietskantons sich als wesentlich höher oder nied-

riger erweisen sollte als auf dem übrigen Teilabschnitt.

Vollzug

Anstände

V. Schlussbestimmungen

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