Art. 11 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse 4 (N4), SchaffhausenWinterthur, Abschnitt Flurlingen

1 Für den Schaden, den Angehörige der Polizei Schaff- Verantwortlich-

hausen beim Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügen, haftet keit

der Gebietskanton nach seinem Verantwortlichkeitsrecht.

2 Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf Fehlbare offen, soweit

diese nach dem Recht des Stammkantons ersatzpflichtig sind; vorbe-

halten bleibt das Recht des Gebietskantons, wenn dieses für die Ersatz-

pflichtigen günstiger ist.

3 Für Sach- und Personenschäden, die Angehörige der Polizei Schaff-

hausen im Dienst erleiden, haftet der Stammkanton, soweit eine solche

Haftung auch für die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht.

4 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Motor-

fahrzeughalter gemäss Bundesrecht.

1. 1. 16-91

3

551.174

Vereinbarung betreffend die Polizeidienste auf der N 4

Beistand

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