Art. 12 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und St. Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N3 von der Kantonsgrenze Schwyz–St. Gallen beim Wildbachkanal bis zum Autobahnkreuz Reichenburg

1 Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpoli- Amts- und

zei bei seinem Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügt, haftet Beamten-

der Gebietskanton, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen

den Staat ein Ersatzanspruch zusteht.

haftung

2 Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung des Be-

amten steht dem Gebietskanton der Rückgriff auf den Stammkanton

zu.

1. 1. 16-91

3

551.173

Vereinbarung betreffend die Autobahnpolizei auf der N 3

3 Für Sach- und Personenschäden, welche Polizeibeamte beim Dienst

auf der in Art. 1 genannten Strecke erleiden, haftet der Stammkanton,

soweit eine solche Haftung auch in bezug auf die übrigen Angehörigen

seines Polizeikorps besteht.

4 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter sei-

ner Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.

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