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Art. 4 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und Zürich über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N1 und der N7

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Art. 4

Die Autobahnpolizei des Stammkantons besorgt im Ge-

bietskanton im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit folgende Auf-

gaben

a. Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilneh-

mer und der Fahrzeuge;

b. Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrs-

sicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind,

namentlich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrs-

beschränkungen;

c. Überwachung des Strassenzustandes und Aufsicht über die Ein-

richtungen der Autobahn;

d. Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des

Beizuges der Untersuchungsbehörden des Gebietskantons;

e. Erstellung der Tatbestands- und Anzeigerapporte und Erstattung

der administrativ-polizeilichen Meldungen an die zuständige Be-

hörde des Gebietskantons;

f. Abnahme von Bussendepositen im ordentlichen Verfahren nach

den im Gebietskanton geltenden Bestimmungen;

g. Erhebung von Ordnungsbussen auf der Stelle gemäss Art. 6 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im

Strassenverkehr, nach den Vorschriften und zugunsten des Stamm-

kantons.

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