Art. 12 : Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und Zürich über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N1 und der N7

1 Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpoli-

zei des Stammkantons bei seinem Dienst im Gebietskanton einem

Dritten zufügt, haften der Gebietskanton und der Beamte nach dem

Verantwortlichkeitsrecht des Gebietskantons, soweit danach dem Ge-

schädigten ein Ersatzanspruch zusteht.

2 Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf den Beamten zu,

soweit dieser dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des

Stammkantons ersatzpflichtig ist; doch gilt hierfür das Recht des Ge-

bietskantons, wenn dieses für den Beamten günstiger ist.

3 Für Sach- und Personenschäden, welche Beamte der Autobahn-

polizei beim Dienst erleiden, haftet der Stammkanton, soweit eine sol-

che Haftung auch in Bezug auf die übrigen Angehörigen seines Polizei-

korps besteht.

4 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Motor-

fahrzeughalter gemäss Bundesrecht.

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