Art. 10 : Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen

1 In Strafverfahren vernichtet die Kantonspolizei erhobenes

erkennungsdienstliches Material bei Kenntnis eines Vernichtungsgrun-

des von Amtes wegen.

2

Erkennungsdienstliche Behandlung von Personen – Verordnung 551.112

2 Als Vernichtungsgründe gelten

a. der rechtskräftige Freispruch einer erkennungsdienstlich behandel-

ten Person,

b. der Ablauf von 5 Jahren nach der definitiven und rechtskräftigen

Einstellung einer Strafuntersuchung gegen eine erkennungsdienst-

lich behandelte Person,

c. bei Verbrechen und Vergehen der Ablauf von 20 Jahren

1. nach Vollzug einer unbedingten Strafe,

2. nach Ablauf der Probezeit einer bedingten Strafe oder

3. nach der einstweiligen Einstellung des Strafverfahrens,

d. bei Übertretungen der Ablauf von 5 Jahren

1. nach Vollzug der Haftstrafe,

2. nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Strafe oder

3. nach Bezahlung oder Abverdienen einer Busse,

e. der Ablauf von 10 Jahren nach Vollzug einer Erziehungsmass-

nahme,

f. der Ausschluss der betreffenden Person als Täterin oder Täter im

Verlaufe des Verfahrens,

g. die rechtskräftige Erledigung des Verfahrens, in welchem die Da-

ten erhoben wurden, oder der Wegfall eines hinlänglichen Grundes

für eine weitere Aufbewahrung bei Daten von Geschädigten und

Dritten,

h. das Ausscheiden aus dem Amt bei Funktionären der Strafverfol-

gungsbehörden.

3 Liegt kein Vernichtungsgrund nach Abs. 2 vor, wird das erken-

nungsdienstliche Material nach Ablauf folgender Fristen vernichtet

30 Jahre bei Verbrechen und Vergehen,

10 Jahre bei Übertretungen.

4 Der Fristenlauf beginnt mit dem letzten Ereignis, das Anlass zu

einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder zu einem Vorgehen

nach § 8 geboten hat.

← Art. 9 Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen Art. 11 →