Art. 21 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zum ViCLASKonkordat

Übergangsbestimmungen

1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai

2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Verein-

barung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben

gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung

aufgestellten Grundsätze verwendet werden.

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VICLAS-Konkordat

551.104

2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3,

welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet

haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993

möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in

einer verwertbaren Qualität vorliegen.

3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits

gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.

4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind

zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten

Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen.

5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkraft-

treten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst

werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grund-

sätzen nicht widersprechen.

1. 1. 11 - 71

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