Art. 20 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zum ViCLASKonkordat

Rechtspflege

1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Ver-

einbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskan-

tonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.

3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichts-

barkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung.

4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht ein-

setzen.

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