CH-ZH
Art. 13 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zum ViCLASKonkordat
Art. 13
Löschung von Daten
1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfol-
genden Fristen gelöscht
a. Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre
ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder
nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.
b. Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in
Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle
durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kan-
tons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.
c. Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das
letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.
d. Der Fristenlauf steht still während des Vollzugs einer Freiheits-
strafe oder einer stationären Massnahme.
e. Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft
sind von Amtes wegen zu löschen
– unter Vorbehalt von Bst. f nach einem Freispruch bezüglich der
Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder
– sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht
definitiv ausgeräumt ist.
f. Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen
Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung
gemäss den Grundsätzen von Bst. a–d vorgegangen.
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VICLAS-Konkordat
551.104
2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Art. 3 Abs. 2
Bst. d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den
festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden.
Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht.
Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.
3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten
beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Frei-
heitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das
kantonale Recht bestimmt.
4. Finanzierung