Art. 10 : Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zum ViCLASKonkordat

Akteneinsichtsrecht

1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantona-

len Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei

über sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde

zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussen-

stelle verpflichtet, wenn

a. sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-

Eintrag ergeben oder

b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.

2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an

die Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.

3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiter-

zuleiten.

4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuch-

steller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für

das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen

Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beach-

ten.

1. 1. 11 - 71

5

551.104

VICLAS-Konkordat

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