Art. 18 : Verordnung über das PolizeiInformationssystem POLIS (POLISVerordnung)
Art. 18 : POLISVerordnung
¹ Dokumente und Verknüpfungen mit Personendaten wer-
den mit den Geschäftsdaten gelöscht.
2 Geschäftsdaten werden gelöscht, wenn die Löschfrist abgelaufen
oder die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Löschfrist beginnt
mit dem Datum des Ereignisses.
3 Personendaten werden gelöscht, wenn keine Verknüpfungen zu
Rapporten gemäss § 5 lit. b mehr bestehen.
4 Übertretungen erhalten eine Löschfrist zwischen zwei und fünf
Jahren, solche des kommunalen Rechts werden in der Regel nach zwei
Jahren gelöscht.
5 Im Übrigen gelten folgende Löschfristen:14
a. Aussergewöhnliche Todesfälle 30 Jahre
b. Grossereignisse/Katastrophen 30 Jahre
c. Vermisste 30 Jahre
d. Ausweisverluste 15 Jahre
e. Fürsorgerische Unterbringungen 15 Jahre
f. Aufzubewahrende Zuschriften 10 Jahre
g. Gewaltschutzverfahren 10 Jahre
h. Leumunds-, Bürgerrechtsberichte 10 Jahre
i. Suizidversuche 10 Jahre
k. Aufenthaltsnachforschungen 5 Jahre
1. Entweichung/Entlaufen 5 Jahre
m. Fundsachen 5 Jahre
n. Informationsberichte 5 Jahre
0. Personen- und Fahrzeugmeldekarten 5 Jahre
p. Übrige Berichte 5 Jahre
q. Andere Ereignisse 5 Jahre
r. Daten der Gästekontrolle 3 Jahre
6 Nach dem Festhalten von ungesicherten Sachverhalten (Arbeits-
register) sind Dokumente über geklärte Straftaten dem entsprechen-
den POLIS-Geschäft beizufügen; sie werden mit der Lauffrist des
Geschäftes gelöscht. Dokumente über ungeklärt gebliebene Straftaten
sind gemäss Verjährungsfrist des Straftatbestandes zu löschen.
7 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über die
Archivierung4.
8
POLIS-Verordnung
VI. Schlussbestimmungen
551.103