Art. 13 : Verordnung über das PolizeiInformationssystem POLIS (POLISVerordnung)

1 Gesuche zur Wahrnehmung von anderen Rechten, insbe-

sondere des Berichtigungsrechts nach §21 IDG², sind schriftlich bei

einer der an POLIS beteiligten Polizeien einzureichen.10

2 Gesuche müssen die Angaben gemäss § 11 Abs. 2 lit. a und lit. e

oder lit. f enthalten sowie den Nachweis eines schützenswerten Inte-

resses.

3 In Fällen von Freispruch, Einstellung oder Nichtanhandnahme von

Strafverfahren erfolgt die Nachführung der Eintragungen in POLIS

gemäss § 54 a Abs. 1 PolG von Amtes wegen. Erhält die Polizei keine

Mitteilung von einem solchen Abschluss eines Strafverfahrens, kann

die betroffene Person unter Vorlage des formell rechtskräftigen Ent-

scheids die Nachführung verlangen.14

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POLIS-Verordnung

V. Schutz und Sicherheit der Daten

551.103

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