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Art. 12 : Verordnung über das PolizeiInformationssystem POLIS (POLISVerordnung)
Art. 12 : POLISVerordnung
1 Die Wahrnehmung des Auskunftsrechts gemäss § 20 Abs. 2
IDG2 erfolgt im gleichen Verfahren wie die Akteneinsicht nach § 11
dieser Verordnung. Gesuche müssen die Angaben gemäss § 11 Abs. 2
lit. a und lit. e oder lit. f enthalten.10
2 Die Auskunftserteilung erfolgt kostenlos. Eine angemessene Betei-
ligung an den Kosten kann verlangt werden, wenn
a. der antragstellenden Person in den zwölf Monaten vor Einreichen
des Gesuches die gewünschten Auskünfte bereits mitgeteilt wur-
den und kein schutzwürdiges Interesse an einer neuen Auskunfts-
erteilung nachgewiesen werden kann;
b. die Auskunftserteilung mit einem besonders grossen Arbeitsauf-
wand verbunden ist.
3 Ein schutzwürdiges Interesse gemäss Abs. 2 lit. a ist insbesondere
gegeben, wenn die Personendaten ohne Mitteilung an die betroffene
Person verändert wurden.
4 Die Kostenbeteiligung beträgt höchstens 300 Franken. Gesuch-
stellende sind über die Höhe der Beteiligung vor der Auskunftsertei-
lung in Kenntnis zu setzen und können ihre Gesuche innert zehn Tagen
zurückziehen.