Art. 10 : Verordnung über das PolizeiInformationssystem POLIS (POLISVerordnung)

1 Die in POLIS bearbeiteten Daten können auf Anfrage an Amts- und

folgende Behörden zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder Rechtshilfe

internationaler Verpflichtungen bekannt gegeben werden

a. Justiz- und Polizeibehörden,

b. Grenzstellen,

c. Strassenverkehrsämter,

d. Schweizerische Vertretungen im Ausland mit konsularischen Auf-

gaben,

e. Fremdenpolizei- oder Migrationsbehörden,

f. Behörden anderer Länder mit Polizei- und Strafverfolgungsfunk-

tionen,

g. Unfalluntersuchungsbehörden,

h. Weitere Verwaltungsbehörden, die Aufgaben nach § 4 erfüllen.

2 Die Bekanntgabe von Daten setzt voraus, dass die anfragende

Behörde über einen gesetzlichen Anspruch auf Amts- oder Rechts-

hilfe verfügt.

3 Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen,

wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere

Personen oder Stellen weitergegeben werden darf. Zudem ist darauf

hinzuweisen, dass die Daten dem Stand im Zeitpunkt ihrer Erfassung

in POLIS entsprechen und über den Ausgang allfälliger Verfahren

keine Auskunft geben.

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