Art. 6 : Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung

1 Auf dem Gebiet der Stadt Zürich stellt die Stadtpolizei Stadtpolizei

Zürich die kriminalpolizeiliche Grundversorgung sicher. Dazu gehören Zürich

auch Verfahren bei folgenden Delikten

a. strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Art. 187–200

StGB), einschliesslich Fälle gemäss § 2 lit. a und d sowie § 3,

b. Diebstahl (Art. 139 StGB), einschliesslich Fälle gemäss § 3,

1.1. 06-51

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551.101 Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung

c. Raub (Art. 140 StGB), ausgenommen bandenmässiger Raub, Raub

mit schweren Körperverletzungsfolgen oder mit Todesfolgen und

Raub, bei dem eine Schusswaffe abgefeuert wurde,

d. Strafbare Vorbereitungshandlungen zu einem Raub gemäss lit. c

(Art. 260bis StGB),

e. Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB,

f. Delikte gegen das BetmG, einschliesslich Fälle gemäss §§ 2 und 3.

2 Die Stadtpolizei ist ferner zuständig für Verfahren im Zusammen-

hang mit

a. dem Sexmilieu einschliesslich Fälle gemäss § 1 lit. d sowie fortgesetz-

ter Erpressung, einschliesslich Fälle gemäss §§ 2 und 3,

b. aussergewöhnlichen Todesfällen oder Selbstmordversuchen, solange

keine Anhaltspunkte für eine Dritteinwirkung vorliegen und soweit

keine kriminaltechnischen Abklärungen erforderlich sind, die über

den Einsatz des Kriminalfotodienstes hinausgehen,

c. Strassenverkehrsdelikten, einschliesslich eventualvorsätzliche Tötung

und schwere Körperverletzung.

3 Sind Kinder oder Jugendliche als Täter oder Geschädigte betei-

ligt, ist die Stadtpolizei ferner bei folgenden Delikten, einschliesslich

Fälle gemäss §§ 2 und 3, zuständig

a. strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Art. 187–200

StGB),

b. Raub (Art. 140 StGB), ausgenommen Raub mit schweren Körper-

verletzungsfolgen oder mit Todesfolgen und Raub, bei dem eine

Schusswaffe abgefeuert wurde,

c. Erpressung (Art. 156 StGB), ausgenommen gewerbsmässige oder

räuberische Erpressung sowie Erpressung mit Androhung erheb-

licher Rechtsgutverletzungen.

4 Die Zuständigkeit der Stadtpolizei Zürich bleibt auch dann beste-

hen, wenn Adressen für an ein IP-Netzwerk angeschlossene Rechner

(Internet-Protokoll-Adressen/IP-Adressen) und Auskünfte gemäss

Art. 5 BÜPF erhoben werden müssen oder bewilligungsfreie ver-

deckte Ermittlungen erforderlich sind.

5 Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Führungsperso-

nen durch die Stadtpolizei erlässt die zuständige städtische Behörde

die dienstrechtlichen Bestimmungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 BVE.

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