Art. 31 : Polizeiorganisationsgesetz (POG)

1 Gemeinden, die ihre polizeilichen Aufgaben nicht oder nicht

umfassend selbst erfüllen, leisten der Kantonspolizei eine pauschale

Entschädigung. Von der Kantonspolizei erteilter Verkehrsunterricht

wird separat nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2 Der Regierungsrat legt die Entschädigungsgrundsätze und den

Entschädigungsumfang fest. Er berücksichtigt dabei namentlich die

Aufwendungen der Kantonspolizei und die Kosten der Gemeinden,

die ihre Aufgaben selber wahrnehmen.

3 Vorbehalten bleibt die Entschädigung aufgrund einer Leistungs-

vereinbarung gemäss § 3 Abs. 4.21

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Polizeiorganisationsgesetz (POG)

551.1

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