Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung (PolZ) (POLZ)

1 Bei der Anwendung polizeilichen Zwangs sind insbesondere Grundsätze

das Alter, das Geschlecht und der Gesundheitszustand der betroffenen zur Zwangs-

Person zu berücksichtigen. Erniedrigende oder beleidigende Behand- anwendung

lung ist verboten.

2 Leistet die Polizei Amtshilfe, ist sie zudem an einschränkende Wei-

sungen der ersuchenden Amtsstelle gebunden, die diese zur Zwangs-

anwendung erteilt hat. Ausgenommen sind Fälle von Notwehr, Not-

wehrhilfe und Notstand.

Die Kommandos der Kantonspolizei und der kommunalen Vorschriften

Polizeien erlassen Vorschriften über die Verwendung der Einsatzmit-

tel. Sie berücksichtigen dabei den Stand der Technik, anerkannte Sicher-

heitsstandards und Empfehlungen von Fachinstitutionen.

Polizeiangehörige, die polizeilichen Zwang ausüben, müssen Ausbildung

dazu ausgebildet sein und eine regelmässige Weiterbildung absolvie-

ren.

1 Ist bei der Anwendung polizeilichen Zwangs eine Person Bericht-

verletzt worden oder ist eine Verletzung wahrscheinlich, ist dem Kom- erstattung

mando schriftlich Bericht zu erstatten.

2 Ist eine Person schwer verletzt oder getötet worden oder muss damit

gerechnet werden, ist unverzüglich die Strafuntersuchungsbehörde zu

orientieren.

1.7.09 - 65

1

550.11

Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung (PolZ)

B. Einsatzmittel

Zulässige

Einsatzmittel

Fesselungsmittel

Diensthunde

Gummischrot

Reizstoffe

a. Capsaicin-

präparate

b. Reizstoffe

gemäss

eidgenössischer

Waffen-

verordnung

1 Neben dem Einsatz körperlicher Gewalt darf mit folgenden

Einsatzmitteln unmittelbarer Zwang angewendet werden

a. Fesselungsmittel,

b. Diensthunde,

c. Gummischrot,

d. Reizstoffe nach §§ 9 und 10,

e. Wasserwerfer,

f. Polizeimehrzweckstöcke,

g. Destabilisierungsgeräte (Elektroimpulsgeräte),

h. Schusswaffen.

2 In Fällen von Notwehr, Notwehrhilfe und Notstand dürfen auch

andere Mittel eingesetzt werden.

Fesselungsmittel dürfen weder die Blutzirkulation abschnüren

noch die Atmung beeinträchtigen.

1 Die Einsatzfähigkeit der Diensthunde und ihrer Führerin-

nen und Führer ist regelmässig zu prüfen.

2 Für die Beurteilung der Einsatzfähigkeit sind die Empfehlungen

des Schweizerischen Polizeihundeführer-Verbandes zu berücksichtigen.

1 Beim Einsatz von Gummischrot ist zu den Zielpersonen die

in den entsprechenden Instruktionsunterlagen angegebene Minimal-

distanz einzuhalten.

2 Ausgenommen sind Fälle von Notwehr, Notwehrhilfe und Not-

stand.

1 Die Kommandos der Kantonspolizei und der kommunalen

Polizeien bezeichnen die zulässigen natürlichen und synthetischen

Capsaicinpräparate.

2 Hält die Reizwirkung nach dem Einsatz eines solchen Präparates

über 60 Minuten an, ist ärztliche Hilfe beizuziehen.

1 Reizstoffe nach Anhang 2 der eidgenössischen Waffenver-

ordnung vom 2. Juli 20083 dürfen nur auf Anordnung der zuständigen

Einsatzleitung oder der verantwortlichen Vorgesetzten vor Ort einge-

setzt werden. Ausgenommen sind Fälle von Notwehr, Notwehrhilfe

und Notstand.

2 Werden die Reizstoffe in geschlossenen Räumen eingesetzt, ist

sicherzustellen, dass betroffene Personen diese unverzüglich verlassen

können.

2

Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung (PolZ)

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3 Werden mit den Reizstoffen besprühte Personen festgenommen,

ist ihnen baldmöglichst Gelegenheit zu geben, den Körper zu reinigen

und die Kleider zu wechseln. Hält die Reizwirkung über 60 Minuten

an, ist ärztliche Hilfe beizuziehen.

1 Die Kommandos der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Wasserwerfer

Zürich bezeichnen die zur Lenkung und Bedienung von Wasserwer-

fern befugten Polizeiangehörigen.

2 Werden dem Wasser Reizstoffe beigemischt, gilt § 10 sinngemäss.

1 Es dürfen nur Polizeimehrzweckstöcke eingesetzt werden, Polizei-

die bruchsicher sind und keine Spitzen aufweisen.

2 Bei der Ausbildung für den Einsatz von Polizeimehrzweckstöcken

ist die Ausbildungsrichtlinie des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI)

zu berücksichtigen.

3 Polizeimehrzweckstöcke dürfen nicht gezielt gegen besonders

sensible Körperteile eingesetzt werden. Ausgenommen sind Fälle von

Notwehr, Notwehrhilfe und Notstand.

mehrzweck-

stöcke

1 Die Kommandos der Kantonspolizei und der kommunalen Destabilisie-

Polizeien bezeichnen die zur Anwendung von Destabilisierungsgerä- rungsgeräte

ten befugten Polizeiangehörigen. Diese sind für solche Einsätze aus-

zubilden. Bei der Ausbildung sind die Empfehlungen der Schweize-

rischen Polizeitechnischen Kommission (SPTK) zu berücksichtigen.

2 Ist ein Destabilisierungsgerät eingesetzt worden, ist

a. die getroffene Person einer ärztlichen Kontrolle zuzuführen,

b. dem Kommando schriftlich Bericht zu erstatten.

1 Folgende Schusswaffen sind zulässig

a. Hand- und Faustfeuerwaffen,

b. Seriefeuerwaffen,

c. Mehrzweckgewehre.

2 Die Kommandos der Kantonspolizei und der kommunalen Poli-

zeien bezeichnen die zulässigen Schusswaffen- und Munitionstypen.

Sie berücksichtigen dabei die Empfehlungen der Schweizerischen

Polizeitechnischen Kommission (SPTK) und fördern die Vereinheit-

lichung der Einsatzmittel.

3 Munition, die für den Einsatz gegen Personen bestimmt ist, darf

sich beim Aufprall auf den Körper deformieren, aber nicht zerlegen.

Bei Einsätzen von Spezialeinheiten der Polizei gegen Personen, die

andere unmittelbar an Leib und Leben bedrohen, kann andere Muni-

tion verwendet werden.

(Elektroimpuls-

geräte)

Schusswaffen

a. Zulässige

Waffen und

Munition

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Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung (PolZ)

b. Schusswaffen-

gebrauch

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1 Über jeden Schusswaffengebrauch ist dem zuständigen

Kommando schriftlich Bericht zu erstatten.

2 Ist beim Schusswaffengebrauch eine Person getötet oder verletzt

worden oder kann dies nicht ausgeschlossen werden, ist unverzüglich

die Strafuntersuchungsbehörde zu orientieren.

Genehmigung

und

Inkrafttreten

C. Schlussbestimmung

Kantonsrat zusammen mit dem Polizeigesetz in Kraft4.

4

1 OS 64, 342; Weisung siehe ABI 2009, 147.

2 LS 550.1.

3 SR 514.541.

4 Inkrafttreten: 1. Juli 2009 (OS 64, 341).