Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 60

19 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen ins-

besondere über

a. die Zwangsanwendung,

b. die polizeiliche Bearbeitung von Daten, das Betreiben von ent-

sprechenden Datensystemen und deren Nachführung, den Daten-

und Informationsaustausch mit anderen Polizeistellen und Behör-

den und die Aufbewahrungsdauer der Daten,

c. den Inhalt der Gästekontrolle von Beherbergungsbetrieben und

den elektronischen Abruf der Daten.

2 Die Verordnung über die zulässigen Einsatzmittel, Waffen und

Munitionstypen gemäss § 13 Abs. 2 untersteht der Genehmigung des

Kantonsrates.

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