Art. 58 : Polizeigesetz (PolG)

1 Die Polizei kann Kostenersatz verlangen

Polizeiliche

a. von der Veranstalterin oder vom Veranstalter eines Anlasses, der Leistungen

einen ausserordentlichen Polizeieinsatz erfordert,

b. von der Verursacherin oder vom Verursacher eines Polizeieinsat-

zes, wenn diese oder dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig gehan-

delt hat,

c. von der Betreiberin oder vom Betreiber einer Alarmanlage für das

Ausrücken bei Fehlalarm.

2 Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen Inte-

resse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, kann der Kostenersatz

herabgesetzt oder ganz erlassen werden.

3 Bei bewilligten Veranstaltungen, die der Ausübung des verfas-

sungsmässig garantierten Demonstrationsrechts dienen, werden den

Veranstaltern keine Kosten auferlegt, sofern sie nicht grobfahrlässig

gegen Auflagen der Bewilligung verstossen haben.

← Art. 57 Polizeigesetz (PolG) Art. 59 →