Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 56

1 Wenn Dritten durch rechtmässige polizeiliche Tätigkeit

Schaden entsteht, leistet der Staat nach Billigkeit Ersatz.

18

Polizeigesetz (PolG)

550.1

2 Der Staat leistet keinen Ersatz, wenn die geschädigte Person die

polizeiliche Tätigkeit verursacht hat oder wenn sie ein grobes Verschul-

den an der Entstehung des Schadens trifft.

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