Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 54c

27 1 Die Polizeien bezeichnen je eine für die Datenschutz-

beratung zuständige Person.

2 Diese hat folgende Aufgaben

a. Sie berät und unterstützt die Polizeien bei der Bearbeitung von Per-

sonendaten.

b. Sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 10 Abs. 1

IDG5 vor.

c. Sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für den Daten-

schutz und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.

3 Die für die Datenschutzberatung zuständige Person einer Polizei

kann diese Aufgabe für mehrere Polizeien erfüllen. Die beteiligten Poli-

zeien regeln die Einzelheiten.

8. Abschnitt: Haftung und Kostenersatz

A. Haftung

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