Art. 53 : Polizeigesetz (PolG)

1 Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit Einsatzzent- Löschen von

ralen der Polizei werden spätestens nach einem Jahr gelöscht, wenn sie Aufzeichnungen

nicht zur Beweisführung oder zum Zweck der Personennachforschung

sichergestellt worden sind.

2 Aufzeichnungen im Rahmen technischer Überwachungsmass-

nahmen werden gelöscht, sobald sie für die Erkennung oder Verhin-

derung von Straftaten oder die Gefahrenabwehr nicht mehr benötigt

werden, spätestens jedoch nach 100 Tagen, soweit sie nicht weiterhin

für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.19

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