Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 51a

18 1 Die Polizei ist befugt, im öffentlichen Interesse und im

Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung und Betroffene zu infor-

mieren, sofern keine überwiegenden schützenswerten Interessen Pri-

vater oder des Gemeinwesens entgegenstehen.

2 Informiert sie die Bevölkerung, gibt sie das Alter, das Geschlecht

und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen

und Opfer bekannt, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes

dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifi-

ziert werden können.29

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