Art. 34 : Polizeigesetz (PolG)
Art. 34
1 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegwei- Wegweisung
sung oder Fernhaltung, darf die Polizei sie zu einer Polizeidienststelle und Fernhal-
bringen und ihr dort mittels Verfügung verbieten, den betreffenden tung mittels
Ort zu betreten. Verfügung
2 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt
von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, darf die
Polizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB12
für höchstens 14 Tage verfügen.
3 Die Verfügung legt die Dauer und den räumlichen Geltungs-
bereich der Massnahme fest.
4 In Fällen von Abs. 2 kann die Verfügung innert fünf Tagen nach
ihrer Mitteilung beim Haftrichter angefochten werden. Dem Lauf der
Rechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmittels kommen
keine aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen gelten für das Verfahren
sinngemäss die Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni
20069.
H.19 Durchsuchung