Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 30

Der Transport von in Gewahrsam genommenen, festgenom-

menen oder gefangenen Personen erfolgt durch die Polizei. Vorbe-

halten bleibt § 5 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) vom

29. November 200410.

Rückführung

von ausreise-

pflichtigen

Personen

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