Art. 21 : Polizeigesetz (PolG)

1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf Personen-

die Polizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklä-

ren, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Gegenständen oder

Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird.

2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu

machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen

und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.

3 Die Polizei darf die Person zu einer Dienststelle bringen, wenn

die Abklärungen gemäss Abs. 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit

erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn

zweifelhaft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilli-

gungspapiere echt sind.

4 Die Beherbergungsbetriebe führen eine Gästekontrolle und stel-

len Meldescheine aus. Diese sind der Polizei zum Zweck der Identitäts-

feststellung zur Verfügung zu stellen.21

kontrolle und

Identitäts-

feststellung

1. 1. 22-115

5

550.1

Polizeigesetz (PolG)

Erkennungs-

dienstliche

Massnahmen

Polizeiliche

Vorladung

Befragung

Voraus-

setzungen

5 Die Polizei darf die zur Identifikation von Personen erforder-

lichen Angaben in den Meldescheinen der Gästekontrolle von Beher-

bergungsbetrieben sowie in den Neuzuzugsmeldungen von Gemein-

den zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung

von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und auto-

matisiert in den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen

überprüfen. Der Regierungsrat regelt das Nähere. 25

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